Korruptionsstrafrecht

Die strafrechtliche Verfolgung (vermeintlicher) Korruption hat Konjunktur. In der öffentlichen Wahrnehmung wächst das Bewusstsein dafür, dass nicht nur Amtsträger korrumpierbar sind, sondern ein unlauterer Einfluss auf Entscheidungen auch in der Privatwirtschaft anzutreffen ist. Gerade Ermittlungsverfahren aus der jüngeren Vergangenheit (Siemens, MAN, ThyssenKrupp, „Lustreisen“ kommunaler Aufsichtsräte in NRW, Rheinmetall, BER, Fall des Ex-Bundespräsidenten Wulff, Ecclestone, FIFA und DFB) haben das Interesse der Öffentlichkeit, Presse und Politik auf Schmiergeldzahlungen im In- und Ausland gelenkt.

Prototypisch für die klassischen Fälle aus dem Bereich der Wirtschaftskorruption sind Schmiergeldzahlungen als Gegenleistung für die Bevorzugung bei der Auftragsvergabe, die Gewährung eines überhöhten Preises, die Abnahme von Werkleistungen, das Unterlassen von Mängelrügen, die Veranlassung überholter Bezahlungen sowie der Abschluss eines Alleinvertriebsvertrages.

Der Fall des Ex-Bundespräsidenten Wulff hat aber deutlich gezeigt, dass neben diesen klassischen Fällen die Grenzziehung zwischen korrupten Handlungen und Zuwendungen, die Bestandteile eines respektvollen gesellschaftlichen Miteinanders sind, noch immer nicht ganz geklärt ist. Eine der Hauptaufgaben des im Korruptionsstrafrecht tätigen Rechtsanwalts ist daher die präventive Beratung von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern mit dem Ziel, strafrechtliche Risiken schon im Vorfeld zu minimieren bzw. zu eliminieren.

Schließlich sind nicht nur die strafrechtlichen Folgen an sich zu beachten, sondern auch damit verbundene, oft mindestens ebenso gravierende Folgen für das Unternehmen, wie etwa die Verhängung einer sogenannten Unternehmensgeldbuße, die Gewinnabschöpfung und die Gefahr, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen und in das Gewerbezentral- oder Korruptionsregister eingetragen zu werden.