Insolvenzstrafrecht

In der Praxis sind Ermittlungsbehörden relativ häufig mit Verfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung befasst. Anlass für diesbezügliche Untersuchungen sind vielfach Strafanzeigen von Lieferanten oder anderen Gläubigern (z. B. Krankenkassen und Finanzämter), die ihre Forderungen nicht mehr realisieren können und sich anschließend aus den unterschiedlichsten Motiven an die Staatsanwaltschaft wenden. Daneben werden die Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich aber auch immer dann tätig, wenn der Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt oder das Insolvenzverfahren eingeleitet wird. Jede Insolvenzakte wird nämlich der Staatsanwaltschaft übersandt und von dieser geprüft.

Das Insolvenzstrafrecht sanktioniert nicht nur die Insolvenzverschleppung, sondern auch vorsätzliches Fehlverhalten während einer unternehmerischen Krise. Typische Begleitdelikte einer sich zunehmend verschärfenden Krise sind der Betrug, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, die Untreue, Steuerhinterziehungen sowie Bankrott- und Buchführungsdelikte.

Dem Täter drohen nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch berufs- oder gewerberechtliche Nebenfolgen. In bestimmten Fällen kann er für die Dauer von 5 Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH oder Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft sein, darüber hinaus ist es möglich, ihm die Ausübung eines bestimmten Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen.