Arbeitsstrafrecht

Die zahlreichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften im Arbeitsstrafrecht richten sich in erster Linie an den Arbeitgeber. Sie reichen von dem sogenannten Sozialversicherungsbetrug über die illegale Ausländerbeschäftigung und Arbeitnehmerüberlassung, die Verletzung von Meldepflichten sowie Nichtzahlung des Mindestlohns bis zur strafrechtlichen Haftung für Unfälle am Arbeitsplatz wegen Verletzung der Unfallverhütungsvorschriften.

In den letzten Jahren hat im Bereich des Arbeitsstrafrechtes die Intensität der Verfolgung stark zugenommen. Die beteiligten Behörden wirken verstärkt zusammen. Zum Teil werden auf Dauer angelegte behördenübergreifende Koordinierungsstellen geschaffen. Daneben agieren auch häufig gemeinsame ad-hoc-Ermittlungsgruppen, etwa für koordinierte Stichproben. Immer häufiger Anstoß für Ermittlungen werden auch Anzeigen von unzufriedenen Beschäftigten oder aber Konkurrenten. Darüber hinaus werden die Sanktionen im Bereich des Arbeitsstrafrechts immer spürbarer. So ist ein Anstieg der verhängten Bußgelder von 5,1 Mio. € (2003) bis auf 44,7 Mio. € (2013) zu verzeichnen, die Summe der Geldstrafen stieg von 3,6 Mio. € (2003) auf 26,1 Mio. € (2013), und die Summe der erwirkten Freiheitsstrafen in Jahren stieg von 305 Jahren (2003) auf 1927 Jahre (2013).

Neben den einzelnen Bußgeldern, Geldstrafen oder gar Freiheitsstrafen, die gegen den jeweiligen Täter verhängt werden können, drohen aber auch gravierende Folgen für das Unternehmen, wie etwa die Verhängung einer sogenannten Unternehmensgeldbuße und die Gefahr, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen und in das Gewerbezentral- oder Korruptionsregister eingetragen zu werden.

Und der Täter kann in bestimmten Fällen für die Dauer von 5 Jahren seit der Rechtskraft des Urteils nicht mehr Geschäftsführer einer GmbH oder Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft sein, darüber hinaus ist es möglich, ihm die Ausübung eines bestimmten Gewerbes ganz oder teilweise zu versagen.